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OLG Celle, 10.10.2007 - 18 UF 8/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.1993 - XII ZR 133/92
Wirksamkeit eines beiderseitigen Rechtsmittelverzichts gegen ein …
Auszug aus OLG Celle, 10.10.2007 - 18 UF 8/07
Rechtsmittelverzichtserklärungen gegenüber dem Gericht sind als Prozesshandlungen unwiderruflich und auch nicht wegen Willensmängeln anfechtbar, es sei denn es läge ein Restitutionsgrund vor, welcher ausnahmsweise zum Widerruf der Erklärung berechtigen würde ( BGH FamRZ 1994, 300 ff. ; 1993, 694) . - BGH, 16.12.1992 - XII ZB 144/92
Widerruflichkeit und Anfechtbarkeit von Prozesshandlungen - Rechtsmittelverzicht
Auszug aus OLG Celle, 10.10.2007 - 18 UF 8/07
Rechtsmittelverzichtserklärungen gegenüber dem Gericht sind als Prozesshandlungen unwiderruflich und auch nicht wegen Willensmängeln anfechtbar, es sei denn es läge ein Restitutionsgrund vor, welcher ausnahmsweise zum Widerruf der Erklärung berechtigen würde ( BGH FamRZ 1994, 300 ff. ; 1993, 694) .